Einkaufsbedingungen

1. Vereinbarte Bedingungen

(1) Wir bestellen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne § 14 BGB ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Einkaufsbedingungen.

(2) Etwaige Verkaufsbedingungen des Lieferanten, denen wir im Voraus widersprechen, werden nicht Vertragsinhalt. Mit der Ausführung unserer Bestellung werden unsere Einkaufsbedingungen für diese und alle folgenden Aufträge anerkannt, auch wenn in einer Auftragsbestätigung, einem Lieferschein, einer Rechnung oder in sonstigen Schreiben des Lieferanten auf dessen Bedingungen verwiesen wird.

2. Bestellung, Rahmenbestellung

(1) Bestellungen sind nur in schriftlicher oder fernschriftlicher Form verbindlich.

Telefonische oder mündliche Bestellungen oder Zusätze zu Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

(2) Widerspricht der Lieferant nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Zugang der Bestellung, so gilt diese als angenommen.

(3) Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung hat der Lieferant unverzüglich und zu Nachweiszwecken schriftlich anzuzeigen.

(4) Rahmenbestellungen geben verbindlich nur den Preis wieder und sollen die Disposition des Lieferanten ermöglichen. Eine Abnahmeverpflichtung der Prognostizierten Menge besteht nur, wenn diese ausdrücklich zugesichert wurde. Ziffer 9 Absatz 2 findet keine Anwendung. Eine Preisanpassung erfolgt nur bei deutlicher Über- oder Unterschreitung (>20%) der prognostizierten Mengen.

(5) Lieferabrufe im Rahmen sind im Hinblick auf die Abrufmenge verbindlich, soweit die Liefertermine in den nächsten 4 (vier) Wochen nach Bestelldatum liegen. Für die Liefertermine bis zur achten Woche nach Bestelldatum, ist die Beschaffung des Rohmaterials freigegeben. Weitere Liefertermine sind unverbindliche Prognosen und dienen lediglich der Kapazitätsplanung.

(6) Lieferabrufe über die vierte Woche hinaus werden im Hinblick auf die Abrufmengen durch Zeitablauf verbindlich, wenn der Lieferant von uns keine Änderungsmitteilung erhält. Gleiches gilt für die Abnahmeverpflichtung für Rohmaterial bei Lieferabrufen über die acht Wochen hinaus. Die Bindungsfrist beträgt so stetig gleichbleibend vier Wochen für die Abnahmepflicht der abgerufenen Mengen und acht Wochen für das Rohmaterial

3. Geheimhaltung

(7) Jede Bestellung und jeder Vertragsabschluss mit uns ist vertraulich zu behandeln. Auf geschäftliche Verbindungen mit uns darf der Lieferant nur nach ausdrücklich von uns erteilter Zustimmung hinweisen. Dies gilt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung.

(8) Die Vertragsparteien verpflichten sich auf Gegenseitigkeit, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die Ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom jeweils anderen Vertragspartner bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

4. Leistungspflicht

(9) Zur Abnahme nicht vereinbarter Teil-, Mehr-, oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet.

(10) Höhere Gewalt berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatzsteht dem Lieferanten in diesen Fällen nicht zu.

(11) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen; auf ihm, sowie auf Rechnungen und im sonstigen Schriftverkehr sind stets unsere Bestellnummer und das Datum des Auftrags, sowie die weiter erforderlichen Daten anzugeben. Jedes Stück ist deutlich mit Menge und Bestellnummer zu kennzeichnen. Bei Werkzeuglieferungen ist ergänzend die Projektnummer, die genaue Bezeichnung des mit dem Werkzeug zu bearbeitenden Teils einschließlich dessen Zeichnungsnummer und unser Diktatzeichen anzugeben.

(5) Teil-oder Restlieferungen sind als solche gesondert zu kennzeichnen.

(6) Enthält eine Lieferung die erforderlichen Kennzeichnungen der Absätze 4 oder 5 nicht, kann ein kostenpflichtiger Rückversand erfolgen.

(7) Änderungen des Leistungsinhaltes sind für uns zulässig, soweit die Leistungsänderung für den Lieferanten zumutbar ist.

(8) Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, sind diese wesentlicher Bestandteil der Leistung. Zur Abnahme der Ware ohne Bescheinigung sind wir nicht verpflichtet.

(9) Eine Vergabe unserer Aufträge an Subunternehmer ist ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung unzulässig.

(10) Zurückbehaltungsrechte dürfen nicht ausgeübt werden, wenn wir für den angegebenen Grund der Zurückbehaltung bis zur abschließenden Klärung angemessene Sicherheitsleistung anbieten. Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft gestellt werden. Stellt sich die Nichtberechtigung des Grundes heraus, hat der Lieferant die Kosten der Sicherheitsleistung zu tragen.

5. Verpackung und Versand

(1) Unsere Versandvorschriften sind genau zu beachten, durch Nichteinhaltung entstehende Mehrkosten oder Verluste gehen zu Lasten der Lieferanten. Der Lieferant haftet für Beschädigungen der Ware, die infolge mangelhafter Verpackung verursacht werden auch nach Gefahrübergang.

(2) Die Kosten für Verpackung und Versand bis zu der von uns in der Bestellung angegeben Verwendungsstelle (Leistungsort) trägt der Lieferant. Sie sind in den Bestellpreisen enthalten. Die Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2000).

(3) Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind im Einzelfall Verpackungskosten zusätzlich vereinbart, ist die zurückgesandte Verpackung zum vollen berechneten Wert gutzuschreiben.

6. Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Versendungsgefahr endet mit der vollzogenen Ablieferung beim Empfänger (DDP Incoterms 2000).

7. Leistungszeit

(1) Wird den in der Bestellung angegebenen Lieferterminen / Fristen nicht innerhalb 5 Tagen nach Zugang der Bestellung widersprochen, so sind die von uns genannten Termine als verbindlich zu betrachten. Bei nachträglichen Leistungsänderungen wird ein neuer Liefertermin verbindlich vereinbart.

(2) Die vereinbarten Lieferzeiten sind verbindlich. Lieferungen dürfen weder zu früh, noch zu spät erfolgen. Eine verfrühte Lieferung führt nicht zur früheren Fälligkeit des Lieferpreises und kann auf Wahl und Kosten des Lieferanten entweder zurückgesandt oder bis zum Liefertermin eingelagert werden.

(3) Lieferungen sind so auf den Weg zu bringen, dass diese zum Liefertermin am Leistungsort zur Verfügung stehen.

(4) Erfolgt eine Lieferung oder eine vereinbarte Teillieferung ganz oder teilweise nicht zum vereinbarten Termin, so sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Aufwendungsersatz sowie Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn ein fixer Liefertermin („just in time/“just in sequence“) vereinbart war und der Lieferant keine zur Abwendung von Stillstands Schäden geeigneten Maßnahmen (z.B. Versorgung durch Sonderfahrt etc.) anbieten kann.

(5) Unser Anspruch auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens wird durch eine verspätet erfolgte Lieferung oder die Ausübung der Rechte aus Absatz 4 nicht berührt.

(5) Sofern eine nicht zu vermeidende Verzögerung der Lieferung zu erwarten ist, verpflichtet sich der Lieferant, uns dies unverzüglich unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Liefertermins mitzuteilen. Liegt dieser später als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

(6) Droht eine Überschreitung des Liefertermins aus Gründen, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, wird die Leistungszeit entsprechend verlängert, sofern der Lieferant keinen Fixtermin garantiert hatte. Der Lieferant verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, auf die Ereignisse, welche die Leistung vorübergehend verhindern, Einfluss zu nehmen und beschleunigend zu reagieren. Beschleunigungsmehrkosten sind mit uns abzustimmen.

(7) Dauert die Verhinderung gemäß Absatz 7 länger als zwei Monate, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Gleiches gilt, wenn wir aufgrund der Verzögerung eigenen Leistungspflichten nicht mehr rechtzeitig nachkommen können. Im Falle eines Rücktritts nach dieser Bedingung werden beide Vertragspartner ohne weitere Konsequenzen aus den gegenseitigen Leistungspflichten des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages frei.

(8) Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko. Zulieferprobleme sind nur dann eine Verhinderung gemäß Absatz 7, wenn die zur Erfüllung der Lieferpflicht erforderlichen Stoffe oder Dienstleistungen weltweit nicht zu beschaffen sind.

8. Leistungsort, Erfüllungsort

(1) Leistungsort ist die in der Bestellung angegebenen Verwendungsstelle.

(2) Erfüllungsort für die Leistungspflicht ist die in der Bestellung angegebenen Verwendungsstelle. Erfüllungsort für unsere Pflichten ist 92339 Beilngries/Grampersdorf.

9. Preise

(1) Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Sind bei Bestellung die Preise noch nicht festgelegt, so sind diese vom Lieferanten in der zurückzusendenden Kopie der Bestellung einzutragen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Preise akzeptiert haben.

(2) Wird der Leistungsinhalt nachträglich geändert, erfolgt grundsätzlich eine Preisanpassung auf der ursprünglichen Kalkulationsgrundlage der Bestellpreise. Bei Leistungsumfangsänderungen (Mehr- oder Mindermengen) erfolgt eine Preisanpassung. Der Lieferant hat zur Berechnung von Minderkosten (im Regelfall bei Mehrmengen) oder zur Begründung von Mehrkosten (im Regelfall bei Mindermenge) die ursprüngliche Kalkulation offen zu legen, sofern uns diese bei Vertragsabschluss nicht vorlag.

10. Rechnung und Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln

(1) Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung auszustellen und müssen alle Angaben des Lieferscheines enthalten. Rechnungen ohne diese Angaben können im normalen Geschäftsgang, jedenfalls aber binnen 8 Tagen nach Rechnungszugang zur Ergänzung zurückgegeben werden, der Rechnungsbetrag wird dann nicht zur Zahlung fällig.

(2) Die Zahlungen erfolgen 20 (zwanzig) Tage nach Rechnungszugang mit 3% Skonto, innerhalb 45 (fünfundvierzig) Tagen nach Rechnungszugang mit 2 % Skonto oder innerhalb 90 (neunzig) Tagen nach Rechnungszugang netto.

(3) Vereinbarte Vorauszahlungen oder Anzahlungen erfolgen Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung. Der Lieferant darf die Sicherheit auch durch selbstschuldnerische unbefristete Bankbürgschaft erbringen. Vorauszahlungen berechtigen zum weiteren Skontoabzug. Dieser beträgt für jeden Monat zwischen der Zahlung und der Anlieferung der Ware oder Abnahme der Leistung 1%. Der Skontoabzug gemäß Absatz 2 und Absatz 3 zusammen ist auf maximal 5 % begrenzt.

(4) Bei Mängeln oder Fehlmengen sind wir berechtigt, den dreifachen Betrag, welcher für die Beseitigung der Mängel oder die Ersatzbeschaffung der Fehlmenge aufgebracht werden muss, zurückzubehalten. Das Zurückbehaltungsrecht ist nicht auf das jeweilige Vertragsverhältnis beschränkt.

(5) Der Zahlungsanspruch darf ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

11. Garantien, Qualitätsmanagement, Mängelrüge und Gewährleistung, Rechtsmängel, Schutzrechte

(1) Der Lieferant übernimmt die Garantie dafür, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Er garantiert, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung die angegebenen und nach dem Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend vorausgesetzten Eigenschaften hat und keine den Gebrauch, Verbrauch oder die Verarbeitung beeinträchtigenden Mängeln aufweist.

(2) Materialzertifikate nach DIN 50.049/3.1B müssen jeder Lieferung beigelegt werden. Einlegeteile müssen grundsätzlich frei von Spänen und sonstigen Verunreinigungen sein. Hierzu benötigte Qualitätszertifikate werden nach Aufforderung erstellt und ebenfalls den Lieferungen beigelegt. Der Lieferant garantiert die Verwendung einwandfreien Materials, die Maßgenauigkeit der Verarbeitung im Rahmen der vereinbarten oder nach dem Stand der Technik geltenden Toleranz, sowie für die Eignung von Verpackung und Transportmittel.

(3) Der Lieferant steht dafür ein, dass er für seine Produkte ein wirksames Qualitätssicherungssystem für Qualitätsprüfungen an Endprodukten eingerichtet hat und stetig aufrechterhält. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, muss das Qualitätssicherungssystem mindestens den Anforderungen nach DIN EN ISO 9001 in ihrer jeweils neuesten Fassung entsprechen, wobei eine Weiterentwicklung nach VDA 6.1 und QS 9000 anzustreben ist.

(4) Aufgrund der eingerichteten Endkontrollen des Lieferanten sind wir nicht zur Untersuchung der angelieferten Ware verpflichtet. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden werden wir unverzüglich rügen. Die weitere Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt.

(5) Bei Lieferungen „just in time“ oder „just in sequence“ wird die gelieferte Ware ohne Kontrollmöglichkeit unmittelbar der Weiterverarbeitung zugeführt. Die Rüge erfolgt unverzüglich nach unserer Kenntnis vom Mangel.

(6) Unbeschadet der Rückgriffs Rechte gemäß § 478 f BGB leistet der Lieferant für nicht vereinbarungsgemäß geliefert bzw. mangelhafte Ware wie folgt Gewähr: Das Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung steht uns auch dann noch zu, wenn sich der Mangel erst während der Be- oder Verarbeitung herausstellt. Anstatt der Nachbesserung sind wir in den gesetzlichen bestimmten Fällen und zur Abwendung von Folgeschäden berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch andere vornehmen zu lassen, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche. Gleiches gilt, wenn der Lieferant eine mit der Mängelrüge gesetzte Frist von 2 Wochen ungenutzt verstreichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Aufwendungsersatz sowie Schadenersatz statt Leistung zu fordern. Nach Fristablauf sind wir nicht mehr verpflichtet, die Nacherfüllung anzunehmen.

(7) Bei Lieferungen „just in time“ oder „just in sequence“ sind wir sofort berechtigt, zur Aufrechterhaltung der Produktion bei uns oder unserem Kunden notwendige Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten zu veranlassen. Der Lieferant wird unverzüglich über die veranlassten Maßnahmen unterrichtet und hat die weiteren Maßnahmen zur Nacherfüllung und Schadensbeseitigung so zu erfüllen, dass der Produktionsablauf ohne Unterbrechungen und ungestört erfolgen kann.

(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 3 (drei) Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung am Leistungsort oder mit der Abnahme der Leistung. Die Frist beginnt für den mangelhaften Teil der Lieferung oder Leistung neu ab dem Zugang der Nachlieferung oder der Abnahme der Nachbesserung.

(9) Der Lieferant übernimmt die Garantie dafür, dass die gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist. Hinweise auf solche Rechte, Vorbehalte zu Gunsten Drittedr und ähnliches sind auch dann hinsichtlich dieser Garantieverpflichtung unbeachtlich, wenn sie sich aus Rechnungen, Lieferscheinen, Bestätigungsschreiben etc. ergeben und auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Werden wir von Dritten direkt oder über unsere Kunden indirekt wegen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, hat uns der Lieferant aus allen Ansprüchen freizustellen und die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Wir sind darüber hinaus berechtigt auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung des Dritten zur Benutzung der betroffenen Liefergegenstände oder Leistungen zu besorgen.

12. Haftung (Produkthaftung, Mängelfolgenhaftung, Verzugsschäden, sonstige Vertragsverletzung)

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte mangelfrei sind. Sollten wir im Rahmen der Produkthaftung wegen Fehlern in Anspruch genommen werden, die auf Ursachen zurückgehen, welche der Lieferant gesetzt hat, wird uns dieser im Innenverhältnis freistellen. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch die Kosten der Produktbeobachtung oder einer vorsorglichen Rückrufaktion, wenn wir zur Durchführung einer Solchen aufgrund Gesetz, Rechtsprechung, Behördenentscheidung oder Weisung unseres Produkthaftpflichtversicherers verpflichtet sind.

(2) Der Lieferant wird eine auf Anfrage nachzuweisende Produkthaftpflichtversicherung unterhalten, welche den Anforderungen des für den Lieferanten erkennbaren Einsatzzwecks der Ware genügt. Der Lieferant ist berechtigt, die zur Risikoeinschätzung benötigten Informationen von uns zu erhalten.

(3) Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte mangelfrei sind. Die bei uns, unseren Kunden oder Subunternehmen entstehenden, auf einem Produktmangel beruhenden Schäden ersetzt der Lieferant uneingeschränkt. Insbesondere haftet der Lieferant auch für die Feststellungskosten, Sortierkosten, Kosten für Sonderfahrten, Kosten für Ausbau der mangelhaften Lieferung und Wiedereinbau der mangelfreien Nachlieferung, sowie die Kosten der Eilmaßnahmen gemäß Ziffer 11 Absatz 7. Soweit negative Auswirkungen auf den Produktionsablauf nicht vermieden werden können, hat der Lieferant die durch die Mängel verursachten Mehrkosten, und die durch den verursachten Stillstand entstandenen Schäden zu ersetzen.

(4) Für Verzugsschäden haftet der Lieferant im gesetzlichen Umfang. Ohne Nachweis sind wir berechtigt, 15% des vereinbarten Nettoeinkaufspreises für den verspäteten Teil der Lieferung zu berechnen. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens ist zulässig und obliegt dem Lieferanten.

(5) Die Haftung für Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Aufgrund der gegebenen Garantien und des eingerichteten Qualitätssicherungssystems wird im Schadenfalle Verschulden des Lieferanten vermutet. Der Entlastungsbeweis ist zulässig.

13. Aufrechnung

(1) Zur Aufrechnung gegen Forderungen des Lieferanten sind wir auch dann berechtigt, wenn die Fälligkeiten der beiderseitigen Ansprüche verschieden sind, oder wenn verschiedene Zahlungsformen vereinbart worden sind.

(2) Wir sind berechtigt auch mit Ansprüchen aufzurechnen, welche uns verbundenen Unternehmen gegen den Lieferanten zustehen. Für den Fall einer Insolvenz des Lieferanten gilt dies nur, wenn die aufzurechnenden Ansprüche vor Insolvenzeröffnung entstanden sind.

14. Modelle, Muster, Pläne, Unterlage

(1) Alle Modelle, Muster, Zeichnungen, Normblätter, Entwürfe, Angaben und dergleichen, welche dem Lieferanten im Rahmen einer Bestellung überlassen werden, dürfen nicht für einen außerhalb unserer Bestellungen liegenden Zweck verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

(2) Das gleiche gilt für Modelle, Muster, Zeichnungen, Normblätter, Entwürfe und dergleichen, welche der Lieferant nach unseren Angaben anfertigt.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, solche Unterlagen als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Für Schäden, welche uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen, übernimmt der Lieferant die Haftung.

(4) Der Lieferant erklärt sich bereit, alle ihm zugänglich gemachten Unterlagen sowie Vervielfältigungen derselben auf unser Verlangen auf eigenen Kosten jederzeit durch Übersendung an uns herauszugeben. Gleiches gilt ohne besondere Aufforderung, falls es nicht zur Durchführung des Auftrages kommt. Widerrechtliche Benutzung führt zu Schadenersatz.

(5) Die Lieferung gleichartiger Teile an andere Abnehmer des Lieferanten bedarf unser Eigentum. Alle für uns angefertigten werden unser Eigentum. Der Lieferant überträgt für alle denkbaren Verwertungszwecke zur unbefristeten ausschließlichen Nutzung alle Urheberrechte und das Eigentum an den angefertigten körperlichen Gegenständen und Urkunden, sowie von diesen Urkunden gezogenen Kopien.

15. Werkzeuge, Beistellteile

(1) Werden Werkzeuge von uns zur Verfügung gestellt, bleiben diese unser Eigentum. Der Lieferant ist Verwahrer und verpflichtet, die Werkzeuge ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten instand zu halten. Die Werkzeuge sind ausschließlich für unsere Aufträge zu verwenden. Bei Zuwiderhandlung oder nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind wir berechtigt, die Werkzeuge heraus zu verlangen. Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten an Werkzeugen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Erwirbt der Lieferant das Werkzeug oder stellt er es auf unsere Kosten her, besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass das Eigentum an dem Werkzeug auf uns übergeht. Gleiches gilt für eventuelle Anwartschaftsrechte und Eigentumsverschaffungsansprüche einschließlich eventueller Nebenrechte und –Ansprüche. Die Übergabe wird ersetzt durch das oben beschriebene Verwahrungsverhältnis als Besitzkonstitut.

(3) Von uns beigestelltes Material ist bei Empfang unverzüglich mengenmäßig zu Prüfen und zu bestätigen. Das beigestellte Material bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Wird die Ware zusammen mit uns nicht gehörenden Sachen, Stoffen oder sonstigen fremden Werten auch für eine Dritten als Hersteller verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremden Werten zur Zeit der Verarbeitung.

(4) Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Lieferant verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Der Lieferant ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu versichern, pfleglich zu behandeln und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Personen oder Sachen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.

16. Rücktrittsrecht in besonderen Fällen.

(1) Bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten, bei Wechsel-oder Scheckprotesten, bei Zahlungseinstellungen, Zahlungsschwierigkeiten oder dann, wenn ein außergerichtliches Vergleichsverfahren (Moratorium) angestrebt wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn der Vertrag von uns oder dem Lieferanten oder beidseits schon ganz oder teilweise erfüllt worden ist, die Gewährleistungspflichten für den Lieferanten jedoch noch nicht abgelaufen sind.

17. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte der Lieferant ausnahmsweise kein Unternehmer gemäß §14 BGB sein, gelten anstatt unserer Einkaufsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gerichtsstand ist, auch bei Wechsel-, Scheck-und Urkundenverfahren, 74072 Heilbronn/Neckar.

 

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